Der DSB im Unternehmen

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?  

Die wesentlichen Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat der Gesetzgeber in festgehalten. Um diesem Ziel nahe zu kommen, muss er darauf achten, dass die Daten-Verarbeitungsprogramme, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ordnungsgemäß angewendet werden und somit nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des BDSG stehen. Ferner zählt es zu seinen gesetzlichen Aufgaben, die mit personenbezogenen Daten arbeitenden Beschäftigten des Unternehmens mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften vertraut zu machen.   


Wer ist eigentlich der Vorgesetzte des Datenschutzbeauftragten?  
Der Gesetzgeber gibt vor,  dass der Datenschutzbeauftragte als Funktion der Unternehmensleitung direkt zu unterstellen ist. Das bedeutet, der Datenschutzbeauftragte hat ein Vortragsrecht und kann direkt zur Geschäftsleitung Kontakt aufnehmen, wenn es um die Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen geht. An die Einhaltung eines Dienstwegs ist er somit nicht gebunden. In fachlicher Hinsicht nimmt aber die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz eine Kontrollfunktion für ihn ein. Diese kann Vorgaben machen, wie das Unternehmen bestimmte Aspekte des Datenschutzes umzusetzen hat. Dabei richten sich solche Vorgaben jedoch direkt an die Unternehmensleitung. Der Datenschutzbeauftragte kann allerdings bei der Umsetzung unterstützend wirken.   


Hat der Datenschutzbeauftragte den auch Anweisungen seiner Geschäftsleitung zu befolgen?  
Zu den Hauptaufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zählt es, auf die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze und auch anderer Vorschriften zum Thema Datenschutz zu überwachen. Dabei ist er in der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Geht es beispielsweise um eine rechtliche Bewertung eines Vorgangs oder Sachverhalts im Datenschutz, dann darf dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgeschrieben werden, wie er die Sache zu sehen hat. In diesem Zusammenhang kann er seine eigene Auffassung vertreten und gegenüber der Geschäftsleitung die Handlungsempfehlungen so aussprechen. Dennoch obliegt es letztlich der Unternehmensleitung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt werden.   


Sollen Datenschutzverstöße an den Datenschutzbeauftragten auch gemeldet werden?  
Grundsätzlich ist es empfehlenswert, Datenschutzverstöße – gleich welcher Art – an den DSB zu melden. Darüber hinaus schreibt die DSGVO eine Meldepflicht von Datenschutzverstößen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde und den Betroffenen vor. 
Die Benachrichtigung des Betroffenen muss unverzüglich erfolgen, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten ergriffen worden oder nicht unverzüglich erfolgt sind und die Strafverfolgung nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung der Betroffenen muss eine Darlegung der Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und Empfehlung für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen enthalten. Die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde muss eine Darlegung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen enthalten. 


Muss der Datenschutzbeauftragte bei neuen Datenverarbeitungen den auch informiert werden?  
Der Gesetzgeber bestimmt hierzu klar, dass der DSB zum Zweck der Überwachung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Verarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, über Vorhaben einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten ist. In Fällen, in denen eine Verarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen – beispielsweise, wenn auch besondere Arten personenbezogener verarbeitet werden - muss der DSB ohnehin eine so genannten Folgeabschätzung, also eine Prüfung vor Beginn der Verarbeitung, durchführen. 


Kann sich ein Mitarbeiter bei Datenschutzverstößen beim Datenschutzbeauftragten beschweren?  

Der DSB ist sozusagen als der verlängerte Arm der Aufsichtsbehörde für Datenschutz. Und natürlich zählt es zu seinen Aufgaben, den Hinweisen und den Beschwerden seitens der Betroffenen nachzugehen und auf die Beseitigung oder deren Minimierung von etwaigen Datenschutzverstößen auch mitzuwirken. 


Darf der Datenschutzbeauftragte Beschwerden auch weitergeben?

Der DSB ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das heißt, dass er die Identität des Betroffenen und diejenigen Umstände nicht offenbaren darf, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen. Nur wenn der Betroffene den Datenschutzbeauftragten von dieser Verpflichtung entbindet, dürfen die entsprechenden Informationen bsw. an die Geschäftsleitung weitergegeben werden. Ansonsten muss der Datenschutzbeauftragte den Sachverhalt so schildern, dass niemand auf den sich beschwerenden Betroffenen schließen kann. Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten. Hierbei kann die Verschwiegenheitspflicht des DSB dazu führen, dass er, insofern der Betroffene nicht bereit ist, den DSB von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden, einer Beschwerde nicht nachgehen kann, weil dies eben nicht möglich ist, ohne den Betroffenen oder Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, zu offenbaren. 

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